Die verlotterte Republik und der Entwicklungsrückgang der Bürgergesellschaft

Bereits Ende der 1990er Jahre wurde durch den Soziologen Ulrich Beck der Begriff der „Brasilianisierug“ Deutschlands eingeführt. Er sagte damals einen Zerfall der Bürgergesellschaft voraus. Er meinte, dass mit dem Wandel, den Deutschland mit der zunehmenden sozialen Ungleichheit vollziehe, ein Entwicklungsrückgang der Bürgergesellschaft einhergehe. Er führte eine Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse sowie die Abstiegsängsten und Zerrüttung der Mittelschicht an. Wegen der zunehmenden Unübersichtlichkeit und Unsicherheit von Arbeits-, Biographie- und Lebensformen. Also Armutsszenarien, die bislang nur aus Ländern Südamerikas bekannt waren.

Mehr als zehn Jahr später muss man ihm konstatieren, er hatte weitgehend Recht. Dieser Begriff der „Brasilianisierung“ beinhaltet auch ein Gesellschaftsmodell, das dadurch bestimmt ist, dass eine kleine Oberschicht ungeheure Reichtümer ansammelt während eine breite Unterschicht abrutscht und verarmt. Mehr oder weniger für Kost und Logis arbeitet. Dazwischen eine Mittelschicht, bestehend aus einer akademischen Dienstklasse, funktionalen Wissenseliten und Technokraten.

In einer Ellenbogengesellschaft, die sich mehr und mehr dem Modell der brasilianischen Zivilgesellschaft annähert sind Bestechung, Amtsmissbrauch und Vorteilnahme jeglicher Art Normalität. Korruption ist bei uns heute kein Grund mehr für Skandale oder Rücktritte. Sie findet innerhalb von Parteien, Institutionen und Amtsträgern statt. So hat Deutschland noch nicht einmal die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption vollzogen. Im Gegensatz zu über 150 Staaten die dies bereits getan haben. Von den G20-Staaten fehlen lediglich Deutschland, Japan und Saudi-Arabien. Hauptgrund für unsere Parlamentarier weiterhin untätig zu bleiben, ist die dubiose Praxis der Parteienfinanzierung. Man möchte keine Verschärfung der Transparenzpflichten beim Parteisponsoring. Ein Schlupfloch gegenüber Parteispenden, da bei diesen eine Gegenleistung verboten ist während beim Parteisponsoring geeignete Gegenleistungen sogar erbracht werden müssen. Auch passt in diesen Zusammenhang, dass in Deutschland für die Bestechung ausländischer Abgeordneter härtere Gesetze gelten als für die Bestechung inländischer Abgeordneter.

Im Gegensatz zu vorherigen Jahrzehnten ist es auch zur Normalität geworden, dass es in nahezu allen Städten Deutschlands Suppenküchen gibt, die dringend notwendig sind. Deutschland wird regelmäßig von der OECD bezüglich seiner Bildungspolitik kritisiert, in der das Einkommen der Eltern einen größeren Einfluss auf die zukünftige Bildung eines Kindes hat als dessen Begabung. Wir haben eine Zweiklassen- Medizin und die Dreistigkeit erschöpft sich zudem darin, dass private Kassen dies auch noch für Werbezwecke ausschlachten um mehr Versicherte von der gesetzlichen in die privaten Kassen zu locken. Das funktioniert in einer abgestumpften Gesellschaft, in der sich niemand mehr über diesen Zweiklassen-Zustand empört. Rette sich wer kann.