Der tut nichts, der will nur spielen... Innenminister Friedrich und das NPD- Verbot

Unser Innenminister hat sich mal wieder zum NPD Verbotsverfahren geräuspert geäußert. Mit den Worten, er lehne ein vorschnelles NPD-Verbotsverfahren ab weil: "Das Gegenteil von gut gemacht, ist gut gemeint". Da der Innenminister es weder gut meint noch gut macht, heißt das im Klartext, dass man die Sache möglichst lange rausschieben will bis das Interesse der Öffentlichkeit erlahmt ist. Dann geht man zur Tagesordnung über was im Falle der NPD und der braunen Suppe nichts anderes bedeutet als - wir lassen alles beim alten...

Das Anwenden so billiger Rhetorik zeigt, wie wenig man sich heutzutage anstrengen muss, um in Sachen Rechtsextremismus die deutsche Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Denn wollte man es wirklich ändern, hätte man schon vor Jahren handeln können. Es ist ein Märchen was da ständig wiederholt wird nämlich, dass die Politik von den Verhältnissen im Verfassungsschutz und dem wirken der rechtsradikale Szene nichts wusste. Gerade konservativen Kreise pflegen und hegen den braunen Sumpf seit Jahren anstatt ihn zu bekämpfen. Die Formulierung „auf dem rechten Auge blind“ ist geradezu eine umschmeichelnde Bagatellisierung dafür. Auch hat man nichts unternommen um den Verfassungsschutz von seiner Verflechtung mit Altnazis und Sympathisanten zu säubern. Seit seiner Gründung bis heute und man will es auch in Zukunft nicht.

Auch das System der V-Läute stellt in Wirklichkeit nichts anderes als eine versteckte Staatsfinanzierung der braunen Suppe dar. Man will sich so einen Kettenhund halten den man zur rechten Zeit von der Leine lassen kann. Dann, wenn der Einfluss und die Macht der Konservativen zugunsten anderer zu schwinden droht. Der faschistische Joker für Zeiten des Umbruchs.