Mittwoch, 30. November 2011

Die neoliberale Propaganda geht weiter


Die Schuldenbremse und das Sparen sollen das Allheilmittel sein. Aber, wenn Staaten sparen also Volkswirtschaften sich mit Ausgaben zurückhalten, dann führt das immer dazu, dass auch die Einkommen der Unternehmen und der Privathaushalte sinken, wodurch die wieder weniger Steuern zahlen und sogar mehr Hilfen vom Staat brauchen (Arbeitslosengeld usw.), so dass am Ende die Defizite des Staates umso höher sind, je mehr er zu sparen versucht. Merkel weiß das aber sie bedient die neoliberalen Doktrin, wonach man den verhassten Sozialstaat finanziell ausbluten müsse, um seine Handlungsspielräume einzuschränken zugunsten einer Wirtschaftsoligarchie.
Merkt die Öffentlichkeit eigentlich nicht, dass Konservative eine ungeheure Gegenaufklärung betreiben, indem sie Sündenböcke (Griechenland, Portugal usw.) durch die Medien treiben und immer neue Varianten alter Halbwahrheiten aufblähen, um damit vom eigenen Versagen der eigenen Politik und Weltanschauung abzulenken? Damit fahren sie das System noch mehr an die Wand. Die derzeitigen Krisen sind doch die Früchte dieser ungebremsten neoliberal- konservativen Politik  (Deregulierungen, Privatisierung, Umverteilung von unten nach oben, Sozialabbau).

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