Jetzt geht’s los...

Die Propagandahetze gegen die Occupy-Bewegung in Deutschland hat begonnen

Nachdem der Hessische Rundfunk im Rahmen der Berichterstattung über die M31 Demonstration (die übrigens nicht von Occupy veranstaltet wurde) vom 31.3.12 schon tendenziös und sehr einseitig berichtete, legte nun die Bild Zeitung mit ihrem bekannten Kampagnemuster nach. Die Strategie ist hierbei die altbewährte. In den Köpfen der Menschen soll neben der Kriminalisierung folgende Botschaft verankert werden: die ursprünglichen Aktivisten mit ihren damals zwar berechtigten Anliegen hätten nun die Bewegung weitgehend verlassen, ihre Stelle hätten Chaoten und Spinner eingenommen denen es nur um Krawalle geht um öffentlichen Unfriede zu stiften. Problem erkannt, Gefahr gebannt, die Ordnungsmacht muss streng durchgreifen.

Ziel dieser Kampagne ist es, die anstehenden Demonstrationen des Bündnisses Blockupy Frankfurt (an dem die Occupy-Bewegung und zahlreiche weitere Initiativen darunter attac und DGB mitwirken) zu diskreditieren.

Den neoliberalen Parteien und ihren Unterstützern in den Mainstream Medien ist es bislang hervorragend gelungen, den anstehenden Fiskalpakt weitgehend aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten. Dies soll bist zur Verabschiedung dieses Gesetzes und der Grundgesetzänderung auch so bleiben. Wahrscheinlich hat man sich auch deshalb das aktuelle Ablenkungsmanöver mit der Beschneidung des Rederechts der abweichenden Abgeordneten einfallen lassen (in ein paar Wochen wird man diesbezüglich sowieso wieder zurückrudern). Auch das skandalisieren des Grass Gedichtes war wunderbar geeignet, um die öffentliche Aufmerksamkeit vom Fiskalpakt abzulenken.

Jetzt also ist die Umarmungsstrategie für das Occupy Camp in Frankfurt vorbei. Man schaltet auf Konfrontation und es gibt sogar Bestrebungen das Camp räumen zu lassen. Die Aktivisten müssen sich auf schwere Zeiten einstellen. So, wie dies auch die Aktivisten in den USA und andernorts müssen. Dazu braucht es Solidarität und gegenseitige Unterstützung mit anderen Initiativen.

Im besagten Hetzblatt liest sich das übrigen so:

„Obdachlose haben das Occupy-Lager an der EZB gekapert, greifen Opern-Besucher an, urinieren wild, müllen alles zu. Die Stadt will das Elends-Camp schließen – doch die Angst vor Rache während Blockupy (16.-19. Mai) ist groß!“ und weiter: „Dazu kommt, dass im EZB-Lager kaum mehr Occupy-Leute sind, sondern Bettel-Banden, Punks, Säufer...“