Ein Gespenst geht um die Welt

Die Proteste sind wieder da. In Staaten, in denen man es nicht vermutet hätte. In der Türkei und in Brasilien. Die Auslöser scheinen erst einmal banal. Abriss von Bäumen in einem Park in Istanbul und eine Fahrpreiserhöhung für den Bus in Brasilien. Diese Dinge sind jedoch nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt. Die Ursache ist in beiden Fällen die Gleiche. Neoliberalismus. Also das System der systematischen Ausbeutung der Gesellschaft und des Staates zugunsten einer elitären Minderheit und zu Lasten der Allgemeinheit.

Beide Staaten haben in den letzten Jahren einen großen wirtschaftlichen Boom erlebt. Doch bei der Bevölkerung kommt nichts an. Vor allem den jungen Menschen hat man immer eingebläut, sie müssten eine gute Ausbildung machen und fleißig lernen dann bekommen sie entsprechende Berufe und das dazugehörige Einkommen und die damit verbundenen Sicherheiten. Die jungen Menschen haben ihren Teil erfüllt. Diese Generation ist die am besten ausgebildetste die diese Staaten je hatten und trotzdem haben sie schlechtere Perspektiven als ihre Eltern.

Arbeiten auf dem Niveau einer Wirtschaftsmacht. Leben auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. Parallel dazu wächst der Reichtum der Oberschicht ins Gigantische und sie, die Reichen, haben sich den Staat und seine Institutionen Einverleibt. Es wird nur noch da investiert, wo es dieser Elite nützt. Gespart wird da, wo es der Elite nicht schadet. So ist für Prestigeobjekte immer genügend Geld da. Für klassische kommunale u. staatliche Aufgaben nicht.

Wollt ihr die totale Ökonomie?

Darf man den heute praktizierten Neoliberalismus mit Faschismus vergleichen? Ja, man muss sogar. Wir durchleben zur Zeit eine radikale Ökonomisierung die keine Tabus mehr kennt. Das führt dazu, dass sogar gesellschaftliche Gruppen auf ihre ökonomische Verwertbarkeit hin geprüft werden. Unsere Gesellschaft wird dabei zusehends als ein Unternehmen betrachtet (die Deutschland AG) und eine Existenzberechtigung wird nur jenen zuerkannt, die zum Unternehmenserfolg beitragen. Streng nach dem Motto: „du bist nichts, dein Wirtschaftsstandort ist alles.“ [1]

Diese Fixierung auf wirtschaftliche Ziele und die Forderung nach Unterwerfung unter diese Ziele verstärken eine autoritäre Spirale, die letztlich zu einer autoritären Aggression gegen Schwächere führt. Es ist ein zivilisatorischer Tabubruch, bei dem eine Ungleichwertigkeit von Menschen öffentlich propagiert wird.[1] Was ist das anderes als eine neue Spielart von Faschismus?

Zu alldem kommt eine gesteuerte Nationalisierung der Bevölkerung durch diverse Dampfplauderer und Scharfmacher, die in unseren Massenmedien omnipräsent vertreten sind und dadurch einen nationalistischen Chauvinismus erst salonfähig machen.

Das alles trifft auf einen Zeitgeist, der diese Tendenzen wohlwollend aufnimmt. Es wundert also nicht, dass eine Langzeitstudie der Uni Bielefeld der bürgerlichen Mitteschicht eine steigende Fremdenfeindlichkeit sowie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und einen Hang zu rechten und nationalistischen Haltungen bescheinigt. [2]

Gleichzeitig fallen bisherige Tabus wie der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Forderung, die Bundeswehr auch auf Rohstoffsichernde Einsätze im Ausland vorzubereiten.

Nachtigall ick hör dir trapsen…

Sündenbock- Jornalismus für den Nationalchauvinismus

Wir erleben gerade in unseren Medien, wie die nationalistische Keule rausgeholt wird um von den wirklichen Problemen abzulenken und einen Sündenbock zu präsentieren.

Die Strategie ist banal, um eine Diskussion über ein bestimmtes Thema zu vermeiden pusht man eine gegenteiliges Thema. So wird aus dem Profiteur der Schuldenkrise ein Zahlmeister. Aus der im Ausland meistgehaßten und international politisch isolierten Frau Merkel wird eine gefragte Krisenmanagerin wenn ausländische Staatschefs vorbeischauen um sie zum Einlenken zu bekehren. Wenn dann Bilder in der Auslandspresse von Fr. Merkel in Naziuniform gezeigt werden, was nachvollziehbar ist, da Fr. Merkel in den Augen der ausländischen Presse einen Wirtschaftsfaschismus betreibt, befeuert unsere Presse alte Reflexe.

Aus den Erfahrungen, die Griechenland und Spanien gerade mit der von den deutschen aufgezwungenen strikten Austeritätspolitik machen, die die Wirtschaft komplett zusammenbrechen läßt und deshalb so langsam sogar bei den eingesetzten Technokraten die Einsicht reift, dass eine andere also eine keynesianistische Wirtschaftspolitik richtig wäre, wird ein bittstellen um Aufschub konstruiert. Richtig ist, dass gerade zwei wirtschaftspolitische Denkschulen um die richtige Medizin rangeln und die deutsche Ansicht gerade von der Realität widerlegt wird, was die ideologisch verborten deutschen Politiker aber nicht wahr haben wollen, weil nach ihrer Ansicht nicht sein kann, was nicht sein darf…

Deutschland wird in den Medien als Zahlmeister dargestellt dabei ist es genau umgekehrt. Deutschland profitiert enorm und hält die Krise deshalb so lange es geht am laufen. Es wird so getan, als ob die Südländer Schuld wären dabei ist es Deutschland mit dem irrwitzigen Exportüberschuss auf dem man sogar noch stolz ist. Das ist vollkommen irrational!!! Wird der Öffentlichkeit aber als etwas Positives verkauft.

Jetzt geht’s los...

Die Propagandahetze gegen die Occupy-Bewegung in Deutschland hat begonnen

Nachdem der Hessische Rundfunk im Rahmen der Berichterstattung über die M31 Demonstration (die übrigens nicht von Occupy veranstaltet wurde) vom 31.3.12 schon tendenziös und sehr einseitig berichtete, legte nun die Bild Zeitung mit ihrem bekannten Kampagnemuster nach. Die Strategie ist hierbei die altbewährte. In den Köpfen der Menschen soll neben der Kriminalisierung folgende Botschaft verankert werden: die ursprünglichen Aktivisten mit ihren damals zwar berechtigten Anliegen hätten nun die Bewegung weitgehend verlassen, ihre Stelle hätten Chaoten und Spinner eingenommen denen es nur um Krawalle geht um öffentlichen Unfriede zu stiften. Problem erkannt, Gefahr gebannt, die Ordnungsmacht muss streng durchgreifen.

Ziel dieser Kampagne ist es, die anstehenden Demonstrationen des Bündnisses Blockupy Frankfurt (an dem die Occupy-Bewegung und zahlreiche weitere Initiativen darunter attac und DGB mitwirken) zu diskreditieren.

Den neoliberalen Parteien und ihren Unterstützern in den Mainstream Medien ist es bislang hervorragend gelungen, den anstehenden Fiskalpakt weitgehend aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten. Dies soll bist zur Verabschiedung dieses Gesetzes und der Grundgesetzänderung auch so bleiben. Wahrscheinlich hat man sich auch deshalb das aktuelle Ablenkungsmanöver mit der Beschneidung des Rederechts der abweichenden Abgeordneten einfallen lassen (in ein paar Wochen wird man diesbezüglich sowieso wieder zurückrudern). Auch das skandalisieren des Grass Gedichtes war wunderbar geeignet, um die öffentliche Aufmerksamkeit vom Fiskalpakt abzulenken.

Wie viel Reichtum können wir uns leisten?

Geld und Schulden - eine faktenbasierte Polemik

Der Reichtum in Deutschland ist extrem ungleich verteilt. Zudem stehen den Geldvermögen genau gleich hohe Schulden gegenüber, die von der Mehrheit mit Zinszahlungen zu bedienen sind. Die großen Geldvermögen Weniger stellen daher für die Mehrheit der Bevölkerung eine große Belastung dar. Übermäßiger Reichtum Weniger erzeugt ganz reale und konkrete Armut für die Mehrheit.

Wie viel Reichtum können wir uns leisten? 

Deutschland ist ein reiches Land – so heißt es – dennoch haben die meisten Menschen immer weniger Geld zum Leben und es verrotten Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Patienten[4] und Altersheiminsassen. Sozialleistungen werden gekürzt oder gestrichen – vorzugsweise bei Menschen[5], bei denen keine Gegenwehr zu erwarten ist. Auch die Alters-Armut nimmt dank Riester[6] Rente wieder zu.

Abbildung 1:
Wie das Heruntersickern des Reichtums in der Praxis funktioniert. Uns wurde immer wieder das Propaganda-Märchen erzählt, dass der Reichtum der so genanten “Leistungsträger” von oben nach unten sickere[1] und es uns daher um so besser ginge, je mehr Geldvermögen es in Deutschland gäbe.

Ohrfeige 2.0

Jetzt ist es offiziell, die Linke nominiert Beate Klarsfeld für das Amt der Bundespräsidentin. Auch wenn sie leider chancenlos gegen Herrn Gauck sein wird, ist dies ein Zeichen, das gesetzt wird. Es wird einen langen Schatten werfen. Zum einen auf diese heutige Republik und zum anderen auf Herrn Gauck und den machtpolitischen Klüngel, der ihn nominiert hat.

Die Doppelmoral der Konservativen

Beate Klarsfeld ist eine, die es verdient hätte, in dieses Amt gewählt zu werden und somit die Bundesrepublik zu repräsentieren. Sie wäre ein Aushängeschild für die heutige Bundesrepublik. Ein längst überfälliges Zeichen für die mangelnde und schlechte Aufbereitung des Dritten Reiches im Nachkriegsdeutschland. Sie wäre eine gute Bundespräsidentin für die Anforderungen der heutigen Zeit, in der viele Weichen gestellt werden hin zur marktkonformen Demokratie. In einer Zeit, in der das Grundgesetz bedroht ist durch etablierte Parteien, durch einen neoliberalen Zeitgeist und entfesselte Eliten, die den Oligarchen näher stehen als den Demokraten.

Alleine, dass Beate Klarsfeld als Gegenkandidatin in der Bundesversammlung im Deutschen Bundestag sitzen wird, ist eine schallende Ohrfeige an die Doppelmoral der Konservativen und der deutschen neoliberalen Einheitspartei mit ihren Blockflöten CDU/CSU, SPD, FDP u. Grüne. Letztlich auch an Herrn Gauck selbst. Diesen angeblichen Bürgerrechtler der er gewesen sein soll in der DDR. In Wirklichkeit aber nur in dem Maße, wie Putin ein lupenreiner Demokrat war und ist. Gauck mußte nie anecken gegen das Establishment, gegen die Mächtigen. Er war und ist ein privilegierter in beiden Systemen. In der DDR mit Westauto und Reisefreiheit für sich und seine Familie und später in der BRD als Amtsträger. Immer nützlich für gewisse Kreise. Damals wie heute...

Internationale Aktionskonferenz Frankfurt war erfolgreich

Am Wochenende fand in Frankfurt die Internationale Aktionskonferenz statt. Eingeladen hatte ein breites Bündnis aus Attac, Occupy Frankfurt und viele weitere Initiativen. Sie sollte die „Choreographie der Proteste“ für dieses Jahr organisieren. Ca. 400 Teilnehmer waren gekommen darunter Vertreter aus Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland. Man einigte sich darauf, die Proteste im Mai in die Bankenmetropole Frankfurt zu tragen mit den internationalen Aktionstagen vom 17. bis 19. Mai. Dabei sind Besetzungen der zentralen Anlagen und Plätze in Frankfurt, massenhafte Blockaden der EZB und anderer Banken am 18. Mai sowie eine große europäische Demonstration am 19. Mai geplant.

Es bleibt also zu hoffen, dass der Widerstand gegen die Verarmungspolitik wächst und mit großer gebündelter Dynamik an den Sitz der EZB getragen wird.

Merkels neoliberale Schocktherapie zerstört Europa

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf das von der Bundesregierung forcierte Spardiktat, das die Troika aus Europäischer Zentralbank, IWF und EU-Kommission Griechenland auferlegt, und erklärt sich solidarisch mit der protestierenden Bevölkerung Griechenlands. "Angela Merkel zerstört die Chancen für ein solidarisches, demokratisches Europa. Wir sagen: Dies geschieht nicht in unserem Namen!" , sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Diese Krisenpolitik ist ein Angriff auf die Demokratie, verschärft die Krise, zerstört politische und soziale Strukturen und dient vor allem der Rettung der Gläubiger, nicht der griechischen Bevölkerung. Zur Kasse gebeten werden vor allem diejenigen, die keinerlei Verantwortung für die Krise haben."

Dabei seien gerade die extreme Exportorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik und die damit verbundene Politik der Standortverbilligung mit verantwortlich für die starken wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa. Bereits mit der Agenda 2010 habe Deutschland durch sinkende Löhne und Sozialkosten diese Ungleichgewichte forciert. Roland Süß: "Unsere Exportüberschüsse sind die Defizite und damit die Schulden anderer Länder wie Griechenland. Diese Unterschiede im Handel sind mit verantwortlich für deren hohe Staatsschulden." Vor diesem Hintergrund wirke sich das Strukturproblem Griechenlands – die fehlende effiziente Steuerverwaltung sowie die fehlende Besteuerung von Vermögen – verheerend aus.

Die Verballhornung im Ersten

Neulich habe ich mir mal wieder die Börse im Ersten angeschaut. Besser gesagt, ich habe es mir angetan denn, es ist eine völlig überflüssige Sendung, moderiert von Anja Kohl. Ja genau, die Damen, die so toll in Switch Reloaded parodiert wird. Und ehrlich, de facto, ist die nicht anders als von Martina Hill gespielt. Obwohl, in der ARD haben ihre Behauptungen sogar noch weniger Substanz. Sie schwadroniert gerne über „Die Anleger“ und „Die Märkte“. Wahrscheinlich kennt sie die persönlich. Und tatsächlich, manche behaupten sogar, sie sei mit denen verstrickt. Das Online Magazin "Carta" z.B. Es listete schon 2009 zahlreiche Nebengeschäfte der Moderatorin auf. Auch bei börsennotierten Firmen. Dies sei eine unzulässige Verquickung mit ihrer Tätigkeit als unabhängige Börsenexpertin der ARD war zu lesen. So steht es auch bei Wikipedia.
 
Auf jeden Fall weiß sie (Frau Kohl), warum „Die Anleger“ sich sorgen, warum „Die Märkte“ noch „abwarten“ oder manchmal benutzt sie auch „zögern“ usw. Die FAZ sah sich auch schon veranlasst über die Sendung zu berichten. Sie (die Sendung) erzeuge einen „eigentümlich hypnotischen Sog“. Es werde eine „Andacht zelebriert“ und weiter, die Sendung „ist ein Fall für die kirchlichen Sektenbeauftragten“. So die FAZ. Allerdings bezog sich das auf einen anderen Moderator. Herrn Kackisch. Ich finde, die beiden Journallistendarsteller nehmen sich da nichts. Jacke wie Hose.

Staatlich organisierte Veruntreuung

Über kaum ein Thema hört und liest man so wenig, wie über die grotesken Umwege der Staatsfinanzierung über Geschäftsbanken. Ein Tabu. Kein Wunder, denn jedes mal, wenn der vernünftige Vorschlag gemacht wird, dieses doch direkt zu tätigen, rufen beim ersten Stichwort in diese Richtung gleich vorschnelle Dummköpfe: Druckerpresse! Inflation!
 
Das alles hat natürlich nichts mit zusätzlicher Geldvermehrung zu tun. Dennoch, dieser Reflex ist dem Deutschen Michel so eingeimpft, wie dem deutschen Schäferhund das Apportieren beim Pfiff mit der Pfeife.
 
Zur Zeit ist es so, dass die staatlichen Zentralbanken Geld in fast unbegrenzter Höhe, an die Geschäftsbanken verleihen, zu einem sehr niedrigen Zinssatz. Die Geschäftsbanken wiederum leihen dann dieses an die Staaten zurück, mit einem wesentlich höheren Zinssatz. Begründet wird dieses Verfahren damit, dass wenn die Zentralbanken das Geld direkt an die Staaten verleihen würden, diese Staaten dann zu günstig an Kredite kommen würden und somit sich immer mehr verschulden, was letztlich zur Überschuldung und Inflation führen soll.
 
Diese Argumentation ist so hirnrissig und man muss sich schon wundern, dass sie über so viele Jahrzehnte Aufrechterhalten werden konnte. Im Klartext heißt das nämlich, die Politik traut sich selbst nicht zu, diszipliniert mit Krediten umzugehen und schalten deshalb private Geschäftsbanken dazwischen, um Kredite künstlich zu verteuern und somit nicht in Versuchung zu geraten, zu viele Kredite aufzunehmen. Die Zinsgewinne gehen dann voll an diese Geschäftsbanken. Oder anders gesagt: so, wie Jagdhunde bei der Hatz auf Beute, in einen Blutrausch geraten, so kommt die Politik in einen „Kreditrausch“, wenn diese Kredite zu billig sind.